Rechtsprechung
| BGH, 08.10.2009 - IX ZB 107/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Klärung der Anforderungen an den Versagungsantrag eines Gläubigers in der Wohlverhaltensphase nach §§ 295, 296 Insolvenzordnung (InsO)
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versagung der Restschuldbefreiung während der Laufzeit der Abtretungserklärung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Münster, 09.05.2008 - 80 IK 43/04
- LG Münster, 24.03.2009 - 5 T 822/08
- BGH, 08.10.2009 - IX ZB 107/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.04.2006 - IX ZB 50/05
Anforderungen an die Darlegung im Rahmen eines Antrags auf Versagung der …
Auszug aus BGH, 08.10.2009 - IX ZB 107/09
Der Senat entscheidet in ständiger Rechtsprechung, ein zulässiger Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung während der Laufzeit der Abtretungserklärung setze voraus, dass der Insolvenzgläubiger nicht nur die Obliegenheitsverletzung des Schuldners, sondern auch eine darauf beruhende Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger glaubhaft macht (BGH, Beschl. v. 5. April 2006 - IX ZB 50/05, NZI 2006, 413 Rn. 5; v. 8. Februar 2007 - IX ZB 88/06, ZInsO 2007, 322; v. 12. Juni 2008 - IX ZB 91/06, VuR 2008, 434). - BGH, 08.02.2007 - IX ZB 88/06
Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Versagung der Restschuldbefreiung
Auszug aus BGH, 08.10.2009 - IX ZB 107/09
Der Senat entscheidet in ständiger Rechtsprechung, ein zulässiger Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung während der Laufzeit der Abtretungserklärung setze voraus, dass der Insolvenzgläubiger nicht nur die Obliegenheitsverletzung des Schuldners, sondern auch eine darauf beruhende Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger glaubhaft macht (…BGH, Beschl. v. 5. April 2006 - IX ZB 50/05, NZI 2006, 413 Rn. 5; v. 8. Februar 2007 - IX ZB 88/06, ZInsO 2007, 322; v. 12. Juni 2008 - IX ZB 91/06, VuR 2008, 434). - BGH, 12.06.2008 - IX ZB 91/06
Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Versagung der …
Auszug aus BGH, 08.10.2009 - IX ZB 107/09
Der Senat entscheidet in ständiger Rechtsprechung, ein zulässiger Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung während der Laufzeit der Abtretungserklärung setze voraus, dass der Insolvenzgläubiger nicht nur die Obliegenheitsverletzung des Schuldners, sondern auch eine darauf beruhende Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger glaubhaft macht (…BGH, Beschl. v. 5. April 2006 - IX ZB 50/05, NZI 2006, 413 Rn. 5; v. 8. Februar 2007 - IX ZB 88/06, ZInsO 2007, 322; v. 12. Juni 2008 - IX ZB 91/06, VuR 2008, 434).